I. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für das von der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen im Internet bereitgestellte System „justizfortbildung-online“.

II. Benutzerkreis

(1) Die Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen bietet auf dieser Plattform Informationen, Wissensobjekte und Lernprogramme für alle Justizbedienstete des Landes Nordrhein-Westfalen mit den entsprechenden Zugangsmechanismen an. Ein Bereich dieser Plattform steht auch zur öffentlichen Nutzung bereit.

(2) Der Zugriff und die Nutzung der Unterlagen unterliegen den im Folgenden beschriebenen Nutzungsbedingungen. Zugriff und Nutzung werden Ihnen nur gewährt, wenn Sie diese Nutzungsbedingungen anerkennen.

III. Gebühren

Für die Benutzung fallen keine Gebühren an.

IV. Urheberrecht

(1) Mit dieser Vereinbarung erkennen Sie ausdrücklich an, dass die auf der Lernplattform der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen enthaltenen Informationen, Texte, Software, Bilder, Videos, Grafiken, Sound und andere Materialien durch Urheber-, Marken- oder Patentrechte geschützt sind und dass die Urheber- und Verwertungsrechte ausschließlich der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen oder ihren Lizenzgebern gehören.

(2) Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich bei den bereit gehaltenen Werken nicht um (freie) amtliche Werke im Sinne des § 5 UrhG handelt.

V. Verwendung der Informationen und Materialien

(1) Das hiermit gewährte Zugriffs- und Nutzungsrecht ist nicht übertragbar und steht nur Ihnen selbst zu. Sie sind berechtigt, die Materialien, die Ihnen auf der Lernplattform der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen zugänglich sind, in dem angebotenen Umfang zu nutzen (z. B. zu lesen, herunterzuladen, auszudrucken). Dieses Recht besteht ausschließlich für Ihren persönlichen und nicht-kommerziellen Gebrauch.

(2) Sie verpflichten sich, die Materialien nicht für andere Zwecke zu vervielfältigen, zu nutzen, zu verkaufen, zu übertragen, zu publizieren oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Die Materialien dürfen Sie auch nicht in Postings an Newsgruppen, Mailinglisten, elektronischen schwarzen Brettern oder sonstigen elektronischen Vertriebswegen verwenden.

(3) Wenn Sie die bereitgestellten Materialien für andere Zwecke als hier aufgeführt verwenden wollen, wenden Sie sich bitte an die Justizakademie.

VI. Standort und Änderung dieser Nutzungsbedingungen

(1) Der Wortlaut dieser Bedingungen kann online eingesehen werden unter dem Punkt "Nutzungsbedingungen" auf den Einstiegsseiten für das System sowie als Anhang zum Registrierungsformular bei einer Neuanmeldung.

(2) Die Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen ist berechtigt, jeden Abschnitt dieser Bedingungen zu jeder Zeit zu ändern. Änderungen treten in Kraft, sobald die Justizakademie sie online publiziert hat. Durch Ihren fortgesetzten Gebrauch dieses Angebots stimmen Sie den geänderten Nutzungsbedingungen zu und sind durch die Bestimmungen der geänderten Bedingungen gebunden. Sie können Ihre Zustimmung zu den Änderungen nur dadurch verweigern, dass Sie Ihre Subskription (Zugriff mit Ihren Registrierungsdaten) und/oder Ihre öffentlichen Zugriffe auf das System „justizfortbildung-online“ beenden.

VII. Änderung des Angebots

Die Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen kann Teile oder bestimmte Funktionen des Angebots jederzeit ändern oder außer Kraft setzen. Entsprechend kann die Justizakademie jederzeit die Nutzung und den Zugang zu den Angeboten in diesem System sowie die Dauer und den Umfang der Nutzung beschränken. Die Justizakademie ist jedoch bestrebt, Ausfallzeiten möglichst kurz zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass alle Funktionen jederzeit zur Verfügung stehen.

VIII. Registrierung (Anmeldung) und Zugangskennung

(1) Durch Nutzung der Lernplattform der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen unter diesen Bedingungen versichern Sie, dass

• Sie Ihre Kennung und Ihr Passwort niemandem mitteilen werden,
• Ihre Registrierungsdaten richtig und vollständig sind,
• Sie bei Änderung Ihrer Registrierungsdaten diese unverzüglich korrigieren werden.

(2) Sie erkennen an, dass

• Sie für jede Nutzung des Lernplattform-Angebots der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen verantwortlich sind, die mit Hilfe Ihrer Kennung und Ihres Passworts ausgeführt wird,
• Sie dafür Sorge zu tragen haben, dass Ihre Kennung und Ihr Passwort vor unautorisiertem Gebrauch geschützt sind,
• Sie verpflichtet sind, die Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen unverzüglich zu benachrichtigen, falls Sie eine missbräuchliche Verwendung Ihrer Zugangsdaten bemerken oder vermuten.

IX. Ende der Nutzungsberechtigung

Die Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen kann den Zugang zu den Inhalten des Systems „justizfortbildung-online“ in Teilen oder gänzlich aussetzen oder Ihre Nutzungsberechtigung (Zugriff mit Zugangskennung und Passwort) beenden, wenn die Inhalte unter Ihrer Kennung und Ihrem Passwort, sei es durch Sie oder durch einen Dritten, in einer Weise genutzt werden, die aus Sicht der Justizakademie eine Verletzung dieser Bedingungen darstellt oder die in anderer Weise zu einem Nachteil für die Justizakademie führen kann.

X. Gewährleistung und Produkthaftung

(1) Die Inhalte des Systems „justizfortbildung-online“ werden auf der Basis "as-is" und "as-available" angeboten. Es gibt keine Gewährleistung.

(2) Als Diensteanbieter ist die Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß §§ 8 I TDG, 6 I MDStV für eigene Informationen, die sie zur Nutzung in diesem System bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen sowie dem MDStV verantwortlich. Dementsprechend besteht keine Verantwortung für die von anderen Anbietern bereit gestellten Inhalte, auf die mittels Hyperlinks verwiesen wird.
Sollten mit unserem Angebot verlinkte Seiten aus fachlichen oder rechtlichen Gründen Anlass zur Beanstandung geben, bitten wir um eine entsprechende Mitteilung an die Justizakademie.

(3) Sie stimmen ausdrücklich zu, dass der Gebrauch des System sowie dessen Inhalte auf eigenes Risiko erfolgt. Die Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen übernimmt keine Gewähr, dass die Programmfunktionen den Anforderungen der Nutzer/innen genügen oder in der von ihnen getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Weder die Anbieterin noch die Hersteller oder Entwickler haften für Schäden, die aufgrund der Benutzung der Lernplattform oder deren Inhalte entstehen.

(4) Zudem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Risiko, sich den Rechner durch das Herunterladen von Dateien aus dem Internet mit einem Virus zu infizieren, jede/r Nutzer/in selbst trägt. Die Haftung für etwaige Schäden wird nicht übernommen.

Recklinghausen, den 24. Mai 2006